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Bisher sind Bildungsveranstaltungen - zum Beispiel Kurse in Volkshochschulen - von der Umsatzsteuer befreit. Die Bundesregierung will das jetzt ändern: Weiterbildung soll nur noch dann steuerfrei sein, wenn sie der beruflichen Bildung dient. Die Folge: Nähkurse, Sprachfortbildungen oder Seminare zur Gesundheitsförderung würden teurer. Menschen mit wenig Einkommen würden so von Bildungsmöglichkeiten ausgeschlossen. Und auch ausgerechnet die in Zeiten von gesellschaftlicher Spaltung und Rechtsextremismus so wichtige politische Bildung würde mehr kosten - und dann wahrscheinlich weniger nachgefragt. Hier steuert die Bundesregierung in eine völlig falsche Richtung!
In einer Onlinepetition wird dazu aufgerufen, die geplante Neufassung des §4 Nr 22 Umsatzsteuergesetz zurückzunehmen. Bildung ist keine Ware und muss daher steuerfrei bleiben!