Berlin, 22. Februar 2021 – Eine Familie mit zwei Kindern und einem durchschnittlichen Einkommen von 41.541 Euro im Jahr fällt nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben inklusive Kindergeld knapp unter das steuerliche Existenzminimum. Mit mehr Kindern verschärft sich die Situation. Angesichts dieses alarmierenden Befundes fordern der Deutsche Familienverband und der Familienbund der Katholiken eine Korrektur der verfassungswidrigen Abgabenerhebung in der Sozialversicherung. Die Verbände weisen darauf hin, dass sich die Position der Familien im Vergleich zu Personen ohne Unterhaltspflichten für Kinder erneut verschlechtert hat. Sie fordern im Hinblick auf kursierende Meldungen über eine 2021 angeblich erfolgte Entlastung von Familien: „Bitte lasst die Märchenstunde!“.
„Einem Paar mit drei Kindern und einem Durchschnittseinkommen fehlen im Monat fast 500 Euro zur gesellschaftlichen Teilhabe. Bei vier Kindern ist es fast doppelt so viel“, sagt Klaus Zeh, Präsident des DFV. Familienbundpräsident Ulrich Hoffman äußert sich wie folgt: „Die horizontalen Berechnungen von DFV und FDK zeigen beispielhaft, dass die Entscheidung für Kinder ein Armutsrisiko ist. Es besteht dringend Handlungsbedarf.“
Es ist wichtig und richtig, Notleidenden rasch zur Seite zu stehen. In diesem Sinne begrüßen der DFV und der Familienbund den Kinderbonus in der Corona-Pandemie. Doch einer reagierenden Politik muss endlich eine gestaltende zukunftsorientierte Familienpolitik folgen. Ulrich Hoffmann erläutert: „Die strukturelle Benachteiligung von Familien in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung muss endlich beendet werden. Dass Familien trotz der kostenaufwändigen und den Fortbestand der Sozialsysteme sichernden Kindererziehung mit gleich hohen Beiträgen belastet werden wie Kinderlose, ist nicht nur ungerecht. Es ist auch verfassungswidrig.“ Klaus Zeh führt aus: „Familien sind weder Bittsteller noch uner-sättliche Transferempfänger. Sie wollen nicht mehr, aber auch nicht weniger als die Umsetzung deutlicher Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Sozialversicherung.“
Beiträge nach Leistungsfähigkeit
Um Familien zu entlasten, fordern die Familienverbände für die Dauer der Erziehungszeit
einen für jedes Kind gleichen Freibetrag in der gesetzlichen Sozialversicherung. In der
Höhe soll er mindestens dem steuerlichen Kinderfreibetrag entsprechen.
„Ein Kinderfreibetrag in der Sozialversicherung würde die unterschiedliche Leistungsfähigkeit
der Beitragszahler angemessen berücksichtigen. Wer Unterhaltspflichten für Kinder
hat, ist vorübergehend weniger leistungsfähig. Das muss sich in den Beiträgen zur Sozialversicherung
widerspiegeln, sonst sind sie ungerecht und nicht solidarisch“, so Zeh.
Bei der Entlastung von Familien geht es nicht nur um Gerechtigkeit für Eltern und Kinder.
Familienarmut zu verhindern und Kindern ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen, ist gesamtgesellschaftlich bedeutend.
„Kinder sind die Zukunft – auch unseres umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems.
Ohne Familien, die heute Kinder großziehen, gäbe es morgen keine Beitragszahler. Ohne
sie würde das System zusammenbrechen. Familien erweisen der Gesellschaft einen beträchtlichen
Dienst. Ohne sie ist kein Staat zu machen“, äußert Familienbundpräsident Ulrich
Hoffmann.
Sozialversicherung: Belastung ist verfassungswidrig
Mit Unterstützung von DFV und FDK haben Familien den Rechtsweg für familiengerechte
Sozialabgaben beschritten. Sie stützen sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Dieses hatte 2001 entschieden, dass Eltern in der Pflegeversicherung verfassungswidrig
belastet werden. Gleichzeitig verpflichtete das Karlsruher Gericht den Gesetzgeber,
auch die anderen Zweige der Sozialversicherung auf Familiengerechtigkeit hin zu prüfen.
Bis heute wurde dies nicht umgesetzt.
Mit Blick auf das Pflegeversicherungsurteil von 2001 äußern Hoffmann und Zeh: „Die Politik
hat die familiengerechte Gestaltung der Sozialversicherung sträflich vernachlässigt, obwohl
die Übertragbarkeit des Pflegeversicherungsurteils auf die Renten- und Krankenversicherung
auf der Hand liegt. Familien mussten sich viele Jahre durch die Instanzen klagen.
Jetzt liegt die Entscheidung erneut beim Bundesverfassungsgericht“.
Weiterführende Informationen
Erklärfilm: Generationenvertrag Sozialversicherung
Klageverfahren für die Beitragsgerechtigkeit von Familien
Pressekontakt:
Familienbund der Katholiken – Bundesverband
Sascha Nicolai
Pressesprecher
Politische Grundsatzfragen
Littenstraße 108, 10179 Berlin
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